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Jan Moldenhauer hatte in Texten die Position vertreten, dass Japan seine Politik an Identitätsbewahrung ausrichte und Einwanderung darum weitgehend unterbinde. Die Ausrichtung an der Einwanderungspolitik Japans reflektierte vorausgegangene Diskussionen in neu-rechten Kreisen, etwa in der Zeitschrift Sezession. Björn Höcke plädierte auf dem entsprechenden Wahlparteitag für das „japanische Modell“, das auf Einwanderung weitgehend verzichte und der Parteitag nahm es ins Programm auf. Im Bundestagswahlprogramm 2021 führte sie aus, dass es den behaupteten Fachkräftemangel gar nicht gäbe, das sei ein „konstruiertes Narrativ der Industrie- und Wirtschaftsverbände sowie anderer Lobbyvereine“. Tatverdächtige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan werden in 5,2 % der Fälle von der Polizei als Verdächtige genannt – in den Mitteilungen der AfD hingegen zu 47 %. Von Migranten (vor allem von muslimischen Migranten) ausgehende Kriminalität wird stark thematisiert.

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  • Während der Ferien und Brückentage (Niedersachsen) können die Öffnungszeiten abweichen.
  • Es müsse ein „ehrliches“ Referendum stattfinden, da das Referendum über den Status der Krim von 2014 seiner Ansicht nach gefälscht war.
  • Recherchen ergaben, dass unter solchen Mitarbeitern auch Personen mit rechtsextremen Hintergrund oder Vorgeschichte zu finden sind.

Auch die Übernahme des Begriffs „Remigration“ in das Parteiprogramm zeigt eine inhaltliche Annäherung, obwohl die Parteispitze betont, man meine damit lediglich rechtsstaatliche Rückführungen. Zwar beschloss der Bundesvorstand, keine Parteiveranstaltungen mit Sellner zuzulassen, doch „schließt dies Termine mit AfD‑Fraktionen oder Besuche von Parteimitgliedern bei Sellner selbst nicht aus“. Hintergrund ist insbesondere das vom Bundesverwaltungsgericht als verfassungswidrig eingestufte „Remigrationskonzept“ der IB, das auf einem ethnisch‑kulturellen Volksbegriff basiert und eingewanderte Deutsche abwertet.

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Ulrich Siegmund setzte sich laut Correctiv dafür ein, auf Personen oder Unternehmen, die als ausländisch wahrgenommen werden, „einen ständigen Druck“ auszuüben. Häusler sieht im Jahr 2016 in der AfD einen „parteipolitischen Anker“ für „gegen Einwanderer und Flüchtlinge gerichtete … Initiativen“ wie Pegida; die bei den Demonstrationen in Dresden „artikulierten Forderungen seien in vielen Fragen deckungsgleich mit Positionen der AfD“. Eine Mitgliedschaft in der AfD wird durch den Unvereinbarkeitsbeschluss ausgeschlossen, die AfD aber stellte ihn als parteilosen Kandidaten auf. Als Reaktion auf diese Entwicklung empfahl der damalige Bundessprecher Bernd Lucke im Herbst 2013 per Schreiben an die Landesverbände einen bundesweiten Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder rechter Splitterparteien.

Auch der Politologe Philipp Adorf betont, dass die AfD beim Remigrations-Begriff bewusst vage bleibe, um einem Verbotsverfahren keine Argumente zu liefern. Nach außen zu ihren Kritikern könne aber darauf verwiesen werden, dass damit bloß die konsequente Abschiebung krimineller und „irregulärer“ Ausländer gemeint sei. In der Winterklausur 2025 beschloss die Landtagsfraktion der AfD-Bayern, eine „umfassende Remigration“ anzustreben. Erik Ahrens, der gleichfalls teilgenommen hatte, überdachte in der Folgezeit jedoch seine eigenen politischen Positionen grundsätzlich und bestätigte per Erklärung vor einem Notar, bei dem Treffen seien als Ziel von Remigration sehr wohl auch deutsche Staatsbürger ausländischer Herkunft gemeint gewesen. Man plane nicht die Abschiebung von Staatsbürgern, sondern verstehe unter Remigration „alle Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat“. Anfang 2024 suchte die Parteispitze sich öffentlich von Teilen dessen, was nach Medienberichten zuvor Parteipolitiker bei besagten Treffen mit Rechtsextremisten (darunter Martin Sellner) diskutiert hatten und nach Correctiv-Recherchen in die Öffentlichkeit gelangt war, zu distanzieren und es inhaltlich abzustreiten.

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Das Landesamt hatte öffentlich und im Verfahren erklärt, die Gesamtpartei zu beobachten; der Landesverband hatte versucht, sich vorläufig gegen seine Beobachtung zu wehren.A 9 Mit Beschluss vom 14. März 2021 dem BfV in einem „Hängebeschluss“ vorläufig bis zu einer Entscheidung über den Eilantrag, die AfD als Verdachtsfall einzustufen.A 1 Bis dahin hatte die Partei Wert darauf gelegt, auf Bundesebene als Gesamtpartei kein Beobachtungsobjekt des BfV zu sein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stufte laut übereinstimmenden Medienberichten von Anfang März 2021 die Gesamtpartei seit Ende Februar 2021 als rechtsextremen Verdachtsfall ein, um sie bundesweit auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten zu können.

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Im Frühsommer 2016 führte die Antisemitismus-Kontroverse um Aussagen des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon zur Spaltung der baden-württembergischen Landtagsfraktion. Der Bundesparteitag bestätigte Ende April die Ordnungsmaßnahme mit 51,9 gegen 42 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der Landesverband bestritt die Vorwürfe und rief das Bundesschiedsgericht der Partei an, das den Beschluss Mitte April zunächst aussetzte. Grund dafür waren Recherchen des Stern, die eine Zusammenarbeit zwischen der AfD Saarland und NPD-Funktionären sowie von Verfassungsschutzbehörden beobachteten Organisationen aus dem NPD-Umfeld belegen sollten. Von Storch trat in die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) ein, Marcus Pretzell wechselte zur Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF).

Die Schiedsrichter wählen einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten, die die Leitung des Schiedsgerichts ausüben. Ebenfalls werden alle zwei Jahre neun Ersatzschiedsrichter gewählt, die als Gast an Beratungen des Schiedsgerichts teilnehmen können und beim Ausscheiden eines Schiedsrichters nachrücken. Die Mitglieder jedes Bundesfachausschusses wählen für dessen Leitung einen Leiter, mindestens einen stellvertretenden Leiter, einen Schriftführer und optional einen stellvertretenden Schriftführer. Die Bundesfachausschüsse setzen sich neben einem Mitglied des Bundesvorstands und je einem Vertreter der AfD-Fraktionen im Bundestag und im Europäischen Parlament aus Vertretern der Landesverbände zusammen, die gemäß der Mitgliederzahl je angefangene 1000 Mitglieder einen Vertreter aus den Landesfachausschüssen entsenden können. Die Bundesprogrammkommission setzt sich aus zwei Mitgliedern des Bundesvorstands, je einem von den Landesvorständen entsandten Vertreter der Landesverbände, je einem von den Bundesfachausschüssen entsandten Vertreter und je einem Vertreter der AfD-Fraktionen im Bundestag und im Europäischen Parlament zusammen.

Eine von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zwischen Ende 2021 und Frühjahr 2022 durchgeführte Befragung von rund 5500 nato shop in der nähe Personen zeigte, dass sechs Prozent der AfD-Anhänger erhöhte Zustimmungswerte zu antisemitischen Aussagen aufwiesen. Der Aussage, dass „Holocaust-Erinnerungsstätten wichtig seien“, stimmten hingegen 36 % der AfD-Wähler nicht zu, während die Ablehnung zur Aussage bei den Anhängern anderer Parteien nur zwischen 7 und 15 % liegt. Bei einer Umfrage des Instituts INSA wurde deutlich, dass Wähler der AfD deutlich weniger Verständnis für Holocaust-Gedenkstätten haben als Anhänger aller anderen Parteien. Bei Anhängern der anderen Parteien lag die Zustimmung zwischen 16 % und 20 %. 2016 hatte die FES-Mitte-Studie ergeben, dass 19 % der AfD-Anhänger klassischen antisemitischen Stereotypen zustimmen – mehr als Sympathisanten anderer Parteien – und 47 % der AfD-Anhänger Positionen des israelbezogenen Antisemitismus beipflichten. Sie sorge mit ihrem Auftreten und bestimmten Aussagen dafür, dass die Gesellschaft insgesamt verrohe, und verschiebe die Grenzen des Sagbaren.

Einerseits gelte laut Partei die Religionsfreiheit, andererseits sollen Minarette (deren Bau Teil der Ausübung dieser Freiheit sei) verboten werden. Alexander Gauland äußerte über Aydan Özoğuz, nachdem diese bestritten hatte, dass man eine deutsche Kultur jenseits der Sprache ausmachen könne, man könne sie „in Anatolien entsorgen“, sie habe „weder etwas in der Bundesregierung verloren noch in Deutschland“. Im Wahlprogramm von 2017 rückten europapolitische Vorstellungen in den Hintergrund, an ihre Stelle trat eine Abwehr und Oppositionshaltung zur Migrationspolitik, deren Wählermobilisierungsmöglichkeiten von der AfD erkannt und genutzt wurden. Ursprünglich als europakritische Wirtschaftspartei gegründet, fand die AfD in Zuwanderung und Migrationsfragen ihr eigentliches Kernthema, das ihren Aufstieg ermöglichte.

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